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NEWSLETTER OKTOBER 2013


20 Jahre nach den Verträgen von Maastricht
Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. SPD und Grüne scheitern mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft und erreichte auch wieder über fünf Prozent in einem westlichen Bundesland, was ihre Rolle als etablierte bundespolitische Partei unterstreicht. Doch wer regiert in Zukunft? Die politischen Lager werden vor neue politische Herausforderungen gestellt. Ein Online-Dossier fasst Analysen, Berichte und Kommentare zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Hessen am 22. September zusammen.
Über die Ergebnisse der Wahlen, die Chancen und Risiken eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses und die ganz eigenen Erwartungen an die Linke diskutierten FachjournalistInnen letzte Woche im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Diskussion wurde per Video aufgezeichnet: www.youtube.com/rosaluxstiftung.

Alternative für Deutschland?
Es gibt aber auch Ergebnisse der Bundestagswahl, die Grund zur Sorge bereiten: Die erst sechs Monate zuvor gegründete «Alternative für Deutschland» erzielte einen enormen Erfolg und verfehlte den Einzug in das Parlament nur knapp. Die Zusammensetzung der WählerInnenschaft, das Auftreten der Partei in den Ländern selbst und ihre personellen und politischen Gründungsimpulse sind vielschichtig und entziehen sich einem schnellen Urteil. Anlass für den Gesprächskreis «Parteien und Soziale Bewegungen» der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu einer Debatte über die AfD einzuladen. Die Diskussion wird eröffnet mit einem längeren Beitrag von Alban Werner und einer Einschätzung von Gerd Wiegel zum Wahlergebnis der AfD.
Eine intensivere Auseinandersetzung mit den erstarkenden rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in Europa ist dringend geboten. Österreich hat gerade mit einem Wahlergebnis von insgesamt mehr als 30 Prozent für rechte Parteien einen neuen Maßstab in der EU gesetzt. Bereits im Mai 2014 stehen die nächsten Europawahlen an.

20 Jahre nach den Verträgen von Maastricht - Die Europäische Union in der Krise?
Die Linke muss ihre Visionen eines gerechten und sozialen Europas deutlicher erläutern, um nicht als europaskeptisch missverstanden zu werden. Sie muss sich der jetzigen Krise stellen und Antworten geben. Es geht um nichts weniger als einen Politikwechsel in der Europäischen Union, der zu einer verstärkten Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen führt. Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg gemeinsam mit mehreren PartnerInnen am 10. und 11. Oktober 2013 in Potsdam geplante Konferenz will sich dieser Herausforderung stellen und einen konzeptionellen Beitrag zur Europa-Diskussion der Linken acht Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament leisten.


Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise
Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise
Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland.
Der Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt: Seit mindestens 20 Jahren treiben gut organisierte und gut vernetzte Rechtsextremisten und Rechtsterroristen in Deutschland ihr Unwesen, bereit, aus rassistischen Motiven zu morden. Die Gefahren von Rechtsextremismus und Neonazismus sind jedoch nicht auf Deutschland beschränkt, sie sind in vielen europäischen Ländern vorhanden. Der Journalist Dimitris Psarras, der sich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus in Griechenland beschäftigt, sieht in der neonazistischen griechischen Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und vergleichbaren Gruppierungen in anderen Ländern eine wachsende Gefahr für ganz Europa.
Veranstaltungen mit Dimitris Psarras
finden statt in Frankfurt (21.10.), Nürnberg (22.10.) und Stuttgart (23.10.).
Zur gleichnamigen Veröffentlichung in der Reihe «Analysen».

Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens
Berlin, 16.10.
«Luxemburg Lecture» mit dem Londoner Wirtschaftshistoriker Sir Robert Skidelsky und Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE.
2012 veröffentlichte der wichtigste Keynesbiograf und Ökonom Sir Robert Skidelsky gemeinsam mit seinem Sohn, dem Philosophen Edward Skidelsky, ein Buch, das schnell Furore machte: «Wie viel ist genug? – Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens.» Ausgehend von Keynes berühmtem Vortrag «Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder» fragen sie, warum der Ausstieg aus dem «Hexensabbat» des Kapitalismus nicht gelang und der Übergang zu einer Gesellschaft des Genug, des Anders und der Muße so ungeheuer schwer ist.

Alle Veranstaltungen: www.rosalux.de/veranstaltungen.html

Weiterbildung

Das Programm der Politischen Weiterbildung besteht aus fünf Säulen, die jeweils sowohl einzelne als auch systematische Angebote beinhalten. Die Seminare und Kurse bringen Menschen zusammen, die in unterschiedlichen Kontexten Ähnliches tun bzw. in ähnlichen Kontexten mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert sind.

Hier das Seminarangebot im Oktober (Veranstaltungen finden in Berlin statt):

  • 19.10.: Vom Schund zum Bildungsmedium
    Einsatzmöglichkeiten von Comics in der Politischen Bildung.
    Im Mittelpunkt stehen zwei Möglichkeiten des Umgangs mit dem Medium Comic in der politischen Bildungsarbeit: Comic als Medium und Comic als Methode.
    Anmeldung: weiterbildung@rosalux.de
www.rosalux.de/weiterbildung


  • Kriegsherd Syrien
    Online-Dossier zum Bürgerkrieg in Syrien und seinen Auswirkungen auf die Region.
    Beiträge und Hintergrundinformationen zur Entwicklung in Syrien. Die Auslandsbüros der Stiftung, Mitglieder des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Projektpartner im In- und Ausland tragen dazu bei, dieses Dossier weiter zu ergänzen und zu aktualisieren.
  • Zwischen Polarisierung und nationaler Einheit
    Kurzanalyse zu den Morden an Oppositionspolitikern in Tunesien. Von Belhassen Handous, Tunis.


Nach der Entscheidung: Was ändert die Linke?
  • Nach der Entscheidung: Was ändert die Linke?
    Wie steht die Linke nach den Bundestagswahlen da, aber vor allem: was verändern die linken Kräfte in der Gesellschaft, an sich selbst, was macht ihre Politik und Überzeugungen in den kommenden vier Jahren zu einer anziehenden Angelegenheit?
    Hat sich die Linkspartei dauerhaft als vierte Kraft im Parlament etabliert? Wie stehen die Chancen für ein rot-rot-grünes «Links»bündnis? Lohnt sich in der LINKEN eine Debatte über Regierungsbeteiligung? Worin würde eigentlich die gesellschaftliche Utopie einer rot-rot-grünen Koalition bestehen? Hat eine der drei Parteien eine Vision davon, wo es hingehen soll?
    Diese Fragen diskutierten Journalistinnen und Journalisten, die in ihrer täglichen Arbeit die politischen Geschehnisse und Entwicklungen analysieren, die in ihren Berichten von politischer Spannung und Aufmerksamkeit leben und ganz eigene Erwartungen an die Linke formulieren.
    Mit Tom Strohschneider (neues deutschland), Andrea Dernbach (Tagesspiegel), Stefan Reinecke (taz), Katrin Rönicke (FAZ-Blog Wostkinder), Florian Weis (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Moderation).
Videodokumentationen: www.youtube.com/rosaluxstiftung
Audiodokumentationen: soundcloud.com/rosaluxstiftung



Hunger auf Veränderung

Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema «Der Kampf um Ernährungssouveränität».
Mit Beiträgen von Niema Movassat, Peter Clausing, Jos Martens, Marika Tändler, Federico Pachero und anderen.
Weitere Themen: «Von Kairo bis Rio – Proteste rund um die Erde», «Tödliches Aufspüren – NSA und Drohnenkrieg», «Freie Medien und soziale Bewegungen», «Tagung zur Kommunalpolitik in der Krise»
www.journal.rosalux.de

Parteien und Wahlen:
Wahlkalender und -analysen: www.rosalux.de/wahlanalysen

Alle Publikationen: www.rosalux.de/publikationen.html



Linke Kommunalpolitik in der Krise?
  • Linke Kommunalpolitik in der Krise?!
    Remerschen (Schengen, Luxemburg), 16.11.
    Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
    Die öffentliche Fachtagung thematisiert die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Frankreich. Ziel ist es, einen grenzüberschreitenden Vergleich zu ermöglichen und alternative Politikansätze in den Kommunen zu beraten. Eingeladen zur Bestandsaufnahme und zum Erfahrungsaustausch sind linke KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen von NGOs.
  • IMI-Kongress 2013
    Tübingen, 16.11.

    Krieg um die Köpfe - Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest. Ein Kongress der Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V. - unterstützt von Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.
  • Die nützliche Armut
    Wuppertal, 23.11.

    Konferenz zur Armut heute: Begriffliche Bestimmung, Tiefenschau und Alternativen gegen die Fortführung eines nützlichen Zustands. In Kooperation mit dem Center for International Studies in Social Policy and Social Services, Bergische Universität Wuppertal und Tacheles e.V., Wuppertal
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Fotonachweise:
- Austerity kills: Protest der linken Fraktion im Europarlament (GUE/NGL) anläßlich des Besuchs von Angela Merkel. GUE/NGL, Flickr CC-BY-NC-ND
- Neonazistische Mobilmachung: AnhängerInnen der «Goldenen Morgenröte» (Chrysi Avgi), AFP/Getty Images
- Tomaten: Fotoreportage «Das Plastikmeer in Südspanien». Bodo Marks
- Kommunalpolitik in der Krise: Andreas Schwarzkopf (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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