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NEWSLETTER DEZEMBER 2013


Drohnenkrieg
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht an dem «Krieg gegen den Terror» beteiligt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse über US-Drohneneinsätze, die von Deutschland aus gesteuert werden. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert.
Ok, Schluss mit der Märchenstunde. Aufwendige Recherchen investigativer JournalistInnen, die ihre Ergebnisse zuletzt auch in einem ARD-Themenabend präsentierten, belegen erstmals deutlich das Gegenteil und stellen bisher verborgene Zusammenhänge in der «deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft» her. Der geheime Krieg kann nicht mehr länger verheimlicht werden und weitere Fragen werden gestellt, wie z.B. am 28.11. im Deutschen Bundestag.
Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt das Thema: Die Drohnenexpertin und Mitbegründerin der Frauen-Friedensgruppe Code Pink Medea Benjamin aus den USA wird am 10.12. in einer «Luxemburg Lecture» über die Hintergründe, Konsequenzen des Drohnenkrieges und den weltweiten Widerstand dagegen sprechen.
Um neue Waffen für neue Kriege geht es auch bei der sechsten außenpolitischen Konferenz  der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 13. und 14.12. Gegenstand der Tagung ist die Rolle Deutschlands in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts und die Entwicklung von Alternativen zu der gemachten Außenpolitik. Sie stellt sich der konzeptionellen Herausforderung, wie der Beitrag einer deutschen Friedenspolitik, die diesen Namen tatsächlich verdient, zu einer Weltordnung aussehen könnte, in der Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche sowie ökologische Nachhaltigkeit gesichert sind.



A glance from outside: NSU
A glance from the outside
München, 9.12.
Internationale Perspektiven auf den NSU-Komplex mit Aaron Flanagan vom Center for New Community in Chicago, Liz Fekete vom Institut for Race Relations in London und Mats Deland von der Universität in Upsala.
Mit der Veranstaltung wollen wir internationale Perspektiven auf den NSU-Komplex zur Diskussion stellen und den oftmals verengten deutschen Blickwinkel erweitern um einen «Blick von außen» («a glance from the outside»): Die Gäste aus den USA, Großbritannien und Schweden werden über ihre Einschätzung des NSU-Komplexes, ihre Erfahrungen mit internationalem Rechtsterrorismus und Geheimdienstverstrickungen sowie dem gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Rassismus in ihren jeweiligen Herkunftsländern sprechen.

Eine kleine Auswahl weiterer Veranstaltungen im Dezember:

  • Potsdam, 2.12.: Die Linke und die Nation
    Konferenz zum 13. Todestag von Michael Schumann nimmt seine Einwürfe in die Debatte der 1990er Jahre zum Verhältnis der Linken zur Nation auf und stellt sie in den aktuellen europäischen Kontext.
  • Hamburg, 3.12.: Schnitte setzen, um weitermachen und neu beginnen zu können.
    «… es kömmt drauf an, sie zu verändern» – Start der Veranstaltungsreihe über den Verlust und die notwendige Rückgewinnung des Politischen im Marxismus.
  • Paderborn, 3.12.: Heute die Griechen, morgen wir!
    Europa verarmt seine Bürger. Lesung mit Rolf Becker.
  • Düsseldorf, 3.12.: Scherbenhaufen Syrien
    Martin Glasenapp von medico international berichtet über die aktuelle Situation und Hintergründe der Syrien-Krise.
  • Magdeburg, 6.12.: Strom & Wasser feat. THE REFUGES
    Konzert mit anschließender Filmvorführung von «Can’t be silent»
  • Berlin, 6.12.: Die Suche nach den Extremisten
    Deutscher Faschismus, der Extremismusbegriff und die Rettung der Normalität. Film von Grimme-Preisträger Gert Monheim und Diskussion mit Wolfgang Dreßen und Wolfgang Wippermann.
  • Berlin, 6./7.12.: Gewerkschaft. Macht. Demokratie
    Neue Strategien auf dem Prüfstand. Fachtagung zum Comeback der Gewerkschaften.
  • Berlin, 6. bis 8.12.: History is unwritten
    Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft. Das Symposium widmet sich den Möglichkeiten und Fallstricken eines Bezugs auf die Vergangenheit, der sich auch einer Gestaltung der Gegenwart verpflichtet sieht.
  • Berlin, 10.12.: Das Ziel ist der Weg – eine andere politische Kultur ist möglich
    Hierarchien abbauen in Lateinamerika und in Deutschland, im Kopf und im Herzen – Methoden und Kooperationen.
  • Müncheberg, 12.12.: Bergbau und Agroindustrie: Lokaler Widerstand in Dörfern und comunidades
    Politik der Ressourcen in Argentinien, Paraguay und Brandenburg.
  • Berlin, 13. bis 15.12.: Zur Lage des Marxismus
    Jahrestagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt Universität.
  • Berlin, 15.12.: Koevolution der Moderne
    Architektur-Gespräch mit Wolfgang Pehnt, Matthias Sauerbruch und Vittorio Magnago Lampugnani ist Auftakt für das Hermann-Henselmann-Kolloquium am
    16.12.: Karl-Marx-Allee und Interbau 1957. Der Berliner Antrag für die deutsche Tentativliste des UNESCO-Weltkulturerbes.
Alle Veranstaltungen: www.rosalux.de/veranstaltungen.html

Weiterbildung

Die Politische Bildung ist angesiedelt in der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unser Ziel ist es, Inhalte, Persönlichkeitsentwicklung und politisches Handwerk zu verbinden. Die einzelnen Bildungsangebote werden so zu einem Begegnungsort für Linke, zu einem Ort politischer Debatte, kultureller Annäherung und breiter Vernetzung.

Berlin, 6.12.: Kapitalismus, Kritik und Krise vermitteln
Seminar zu Theorie und Didaktik ökonomischer Bildung.



  • In Vilnius treffen sich derzeit die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft.  Eigentlich sollte das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Doch Präsident Janukowitsch hat sich in letzter Minute anders entschieden. In Kiew und an anderen Orten in der Ukraine gibt es deshalb Proteste. Eine kurze Analyse der Situation von unserer Kiewer Kollegin Nelia Vakhovska steht am Anfang der neuen Ausgabe der Osteuropanachrichten.
    Des Weiteren finden sich in den Nachrichten:
    • Ein Beitrag des Chefredakteurs der kroatischen „Le Monde Diplomatique“ zum EU Beitritt Kroatiens.
    • Ein Interview mit Boris Kagarlitzky zur Krise des Sozialismus.
    • Eine Einschätzung des Direktors der Ökumenischen Akademie Prag zur zurückliegenden Parlamentswahl in Tschechien.
    • Polnische Sichten auf die deutsche Bundestagswahl von Krzysztof Pilawski
      Und vieles mehr.
  • «Power Shift» – Zivilgesellschaft in Mauritius kämpft für mehr erneuerbare Energie
    Regierung stoppt aufgrund breiten Widerstandes in der Zivilgesellschaft den Bau eines geplanten Kohlekraftwerks.
  • Passion and Prejudice: Forbidden Composers
    Erinnerung an die Pogromnächte vor 75 Jahren. Von Armin Osmanovic, Johannesburg.
  • Taksim ist überall – und überall ist Widerstand
    Günes und Bülent aus Istanbul zu Gast in Ramallah und Tel Aviv
  • EPA-Dämmerung
    Das Wirtschaftsabkommen mit der EU war Thema einer Konferenz zu internationalem Handel und regionaler Integration in Ostafrika.
  • Recyceln oder umdenken
    Wohin bewegt sich die US-Umweltbewegung? Von Lara Skinner, New York


RLS-Veranstaltungsdokumentationen
  • Rechtspopulismus in Europa. Linke Gegenstrategien.
    Eine schwache Linke kann Europa nicht gestalten.
    Vor dem Hintergrund der erstarkenden rechtspopulistischen Parteien in Europa (Frankreich, Ungarn, Österreich u.a.) veranstaltete die Rosa-Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Freien Museum Berlin eine Debatte, die sich der Frage linker Gegenstrategien zu diesem Phänomen und zur EU insgesamt widmete.
  • Gegen die neoliberale EU - Für eine internationalistische und solidarische Europäische Union
    Audiodokumentation der Diskussion in der Reihe «20. Jahrestag des Vertrags von Maastricht»
  • Das Morgen tanzt im Heute
    Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Prof. Dr. Dieter Klein und Prof. Dr. Thomas Meyer. Eine Audiodokumentation der Diskussion.
  • Kritik der politischen Ökonomie – feministisch gelesen
    Begleitseminar zu den RLS-Kapitallesekursen mit Mit Hanna Meißner. Eine Audiodokumentation.
    Alle Begleitseminare seit 2009 können Sie auf in unserer SoundCloud-Playlist «Hörmarx» nachhören.
  • «Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt»
    Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs. Buchvorstellung und Diskussion.
    Autor Peter Ullrich ist der Meinung, dass die linke Nahostdebatte in Deutschland heute komplexer und ausgewogener ist denn je. Micha Brumlik kommentiert seine Aussagen pointiert. Eine Videodokumentation der Beiträge.
  • Socialism and Culture
    Left wing cultural activism in Pakistan. A presentation by Younas Alam Chowdhry.
    Younas Alam Chowdhry präsentiert Teile der in der pakistanischen Gesellschaft unsichtbaren Linke: Das kulturelle Projekt LAAL macht verschiedene Strategien um den linken Diskurs mithilfe von Musik, Theater, Film und anderen Kunstformen populär.
    Eine andere Tradition verkörpert die kommunistische Bauern-Bewegung aus der Region Hashtnager im Herzen der Khyber Pakhtunkhwa Provinz. Die nur wenigen bekannte Bewegung war verantwortlich für die Enteignung der lokalen Großgrundbesitzer und damit für die Befreiung der Bauern in der Region. Seither haben die Bauern die Kontrolle über ihr Land und haben sowohl die Taliban, als auch die Regierungskräfte aus ihrer Region vertrieben.
  • Gender & Migration
    Lebensweisen und Perspektiven im deutsch-asiatischen Kontext.
    Analysen von Geschlechtsspezifka in Migrationsprozessen und Geschlechterverhältnissen im Migrationskontext, Vernetzung von Aktivist_innen aus und in Deutschland und Asien und Entwicklung von Ansätzen zur strategischen Intervention in Politik, Gesellschaft, Kultur waren Inhalt nur einiger als Audio aufgezeichneten Beiträge der Tagung im Oktober.
Videodokumentationen: www.youtube.com/rosaluxstiftung
Audiodokumentationen: soundcloud.com/rosaluxstiftung



LuXemburg 3/4 2013

Die Kampfzone ausweiten
Die LuXemburg 3/4 2013 erscheint Mitte Dezember.
Mit Beiträgen von Corinna Trogisch, Dieter Klein, Armando Fernández Steinko, Anannya Bhattacharjee, Lena Ziyal, Asef Bayat, Sarah Bormann, Andrew Herod, Göran Therborn, Rodrigo Nunes, Nicole Mayer-Ahuja u.a.

Die Aufgabe ist klar: die Kampfzone ausweiten! Globalisiertes Kapital und transnationalisierter Staat bedürfen einer grenzüberschreitenden Organisierung von Gegenbewegungen. Nur wie? Wie lassen sich die vielen Auseinandersetzungen über Grenzen, über Betriebe, über Klassen und Parteien hinweg verbreitern? Und mit wem?
Mit dem letzten Protestzyklus sind neue Räume eröffnet, haben sich die Demokratiebewegungen in lokale Strukturen entwickelt: gut verankerte Bündnisse gegen Zwangsräumung in den USA und in Spanien, Solidaritätsnetzwerke in Griechenland, Centri Sociale in Italien. Es gelingt ihnen, Menschen einzubinden, die nie zuvor politisch aktiv waren, über Organisationsgrenzen von Bewegung oder Partei hinweg. Wie aber kann aus den lokalen Kämpfen eine Kraft entstehen, die das neoliberale Krisenregime herausfordert?
Gewerkschaften stehen vor ähnlichen Problemen: Der Rahmen für Kämpfe um Arbeitsverhältnisse ist vom globalisierten Kapital abgesteckt, Produktionsverlagerung ist die ewige Waffe gegen selbstbewusste Belegschaften. Gegenmacht kann nur entstehen, wenn sich Kämpfe transnational verbinden, über die betriebliche Grenzen hinaus – gleichzeitig machen regionale Spezifika die Zusammenarbeit oft schwer. Auf europäischer Ebene sind gewerkschaftliche Strukturen noch schwach, aber international gibt es hoffnungsvolle Ansätze: von gewachsenen Solidaritäts-Netzen in der Automobilindustrie zu wirksamen Kampagnen entlang globaler Produktionsketten.

LuX goes Commons
Die LuXemburg war von Beginn an eine Zeitschrift für viele Linke, eine «sozialistische Zeitschrift», wie der damalige RLS-Vorstandvorsitzende Heinz Vietze ihr in der ersten Ausgabe ins Geleitwort schrieb. Eine Zeitschrift, die sich um das Allgemeine, das Gemeinsame und den Weg dorthin kümmert – ab Heft 1/2014 wird sie außerdem kostenfrei.
www.zeitschrift-luxemburg.de

«Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Reihe «luxemburg argumente».

In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache. Eigentlich ja prima, dass wir im Durchschnitt nicht mehr mit 40 Jahren sterben wie noch vor 100 Jahren. Doch die Angst geht um: Wer soll die Rente all der 90-Jährigen künftig finanzieren? Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per  saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.
Parteien und Wahlen:
  • Viele Ungewissheiten
    Zur Situation in Argentinien nach den Parlamentswahlen. Standpunkte international 14/2013 von Julio C. Gambina.
  • Langer Atem ist gefragt
    Die linken Parteien in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013. Von Jochen Weichold.
  • Traum von einer linken Präsidentin in Honduras
    Xiomara Castro könnte Ende November erste progressive Staatschefin des mittelameri­kanischen Landes werden. Standpunkte international 13/2013 von Torge Löding.
  • Chiles gute alte Präsidentin
    Die Wahl wird sie gewinnen, aber was kommt dann? Gerhard Dilger (Büro São Paulo) über die chilenische Präsidentschafts­kandidatin Michelle Bachelet.
Wahlkalender und -analysen: www.rosalux.de/wahlanalysen

Alle Publikationen: www.rosalux.de/publikationen.html



Die Krise hat Europa gestärkt.
«Die Krise hat Europa gestärkt»
Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker
Neue Seminarreihe mit Stephan Kaufmann und Ingo Stützle startet am 14.1.

Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und  Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern?
  • Das neue Europa
    Berlin, 14.1.

    Die Bundesregierung hat Europa verändert. Aber wie? In diesem Seminar geht es um die institutionellen Veränderungen, denen sich die Euro-Staaten künftig zu unterwerfen haben: die haushaltspolitische Überwachung (Fiskalpakt/Schuldenbremse) und die wirtschaftspolitische Koordination (Euro-Plus-Pakt) – beides in Verbindung mit dem «europäischen Semester». Was bleibt als Erbe der Krise? Wer profitiert von den Neuerungen und wer zahlt?
Weitere Termine: 21.1., 28.1., 4.2.
Die Bildungsreihe schließt an die Seminarserie «Euro-Vision in der Krise» vom Frühjahr 2013 an.
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Fotonachweise:
- Drohnensteuerbox: Gerald Nino, CBP, U.S. Dept. of Homeland Security, via Wikimedia Commons
- A glance from the outside: rosmary, photopin (CC 2.0)

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