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NEWSLETTER JANUAR 2014


Gute Argumente für das Neue Jahr! Reihe «luxemburg argumente»
Mit guten Argumenten in das Neue Jahr!

Rede, Rede, Gegenrede, Rede. So sieht das Prinzip der parlamentarischen Debatte im neuen Bundestag aus. 15 Minuten Redezeit pro Debattenstunde stehen der verbliebenen Opposition noch zur Verfügung, um ihre Argumente vorzubringen. In den restlichen 45 Minuten dürfen die VertreterInnen der Regierungsparteien in aller Ausführlichkeit ihre Politik rechtfertigen. Das werden harte Zeiten, da sind gute Argumente gefragt, die die Sache schnell auf den Punkt bringen. Uns beschäftigt diese Frage schon länger. 2010 fing alles an, als uns die Schlagzeilen der Regenbogenpresse über die «eigene Schuld» «der faulen Griechen» für «ihre Krise» überall begegneten. Mit einer Sammlung profunder Widerlegungen dieser Ressentiments war das Format «luxemburg argumente» geboren. Inzwischen sind weitere sieben Hefte veröffentlicht. Die erfolgreiche Reihe räumt auf mit Mythen und Lügen über aktuelle gesellschaftliche Ereignisse, macht den Faktencheck und liefert fundierte Argumente für alltägliche politische Auseinandersetzungen. Weitere Hefte folgen im neuen Jahr. Bisher erschienen sind:

«Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» ist die letzte Ausgabe der Reihe in 2013. Sie beschäftigt sich mit Mythen zur Rentenpolitik. Gesundheit ist eine Ware liefert Fakten zu den Problemen eines kommerzialisierten Gesundheitswesens. Von wegen Casino räumt auf mit den populären Irrtümer über Banken, Börse und Kredit. Armutsrisiko Energiewende schafft Klarheit über die verschiedenen Machtinteressen im Energiesektor. Schöne Grüne Welt beschreibt, warum der «grüne Kapitalismus» nicht die Welt retten kann. Ist die ganze Welt bald pleite? widmet sich dem Thema Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert. Die erste Ausgabe unterzog die Lügen der deutschen Boulevard-Presse einem nüchternen Faktencheck: «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» (in der überarbeiteten Neuauflage: «Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt»). Mit «beliebten Irrtümern in der Schuldenkrise» startete die Reihe «luxemburg argumente» 2011. Diese und die Ausgabe zur Staatsverschuldung gibt es auch als Podcast zum Anhören!

«luxemburg argumente» für die Jackentasche können per E-Mail bestellt werden unter bestellung@rosalux.de.

Die Eurokrise wird uns auch 2014 beschäftigen. Wir starten gleich im Januar mit einer neuen Seminarreihe. Sie schließt an die erfolgreiche Bildungsreihe «Euro-Vision in der Krise» vom Frühjahr 2013 an und wird auch wieder komplett aufgezeichnet zum Nachsehen und Nachhören.

Dazu und über weitere Neuigkeiten und Ankündigungen erfahren Sie hier mehr. Viel Spaß bei der Lektüre.

Ausschreibungen: www.rosalux.de/stiftung/ausschreibungen.html


«Die Krise hat Europa gestärkt»
«DIE KRISE HAT EUROPA GESTÄRKT»
Das neue Europa, die deutschen Pläne und die linken Kritiker
Neue Seminarreihe mit Stephan Kaufmann und Ingo Stützle startet am 14.1.

Die Euro-Krise scheint überstanden. Mehr noch: «Die Krise hat Europa gestärkt», so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April 2013. An den Finanzmärkten ist Ruhe eingekehrt. Die Haushaltsdefizite der Staaten sind drastisch gesunken, die Wirtschaft wächst. Alles wieder normal? Nicht ganz. Denn erstens ist die Lage in vielen Staaten noch katastrophal: Arbeitslosigkeit und Schuldenstände liegen rekordhoch. Zweitens hat sich Europa durch die Krise stark verändert. Die EU kontrolliert nun die Staatsverschuldung und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Daneben existiert ein Sicherheitsnetz für hochverschuldete Staaten in Form des Eurorettungsschirms ESM und den Garantien der Europäischen Zentralbank. Insgesamt lässt sich feststellen: Die Euro-Staaten haben an Souveränität eingebüßt und  Machtbefugnisse an die Zentrale in Brüssel abgegeben. Ist dieses Arrangement haltbar? Kann es künftige Krisen verhindern?
  • Das neue Europa
    Berlin, 14.1.

    Die Bundesregierung hat Europa verändert. Aber wie? In diesem Seminar geht es um die institutionellen Veränderungen, denen sich die Euro-Staaten künftig zu unterwerfen haben: die haushaltspolitische Überwachung (Fiskalpakt/Schuldenbremse) und die wirtschaftspolitische Koordination (Euro-Plus-Pakt) – beides in Verbindung mit dem «europäischen Semester». Was bleibt als Erbe der Krise? Wer profitiert von den Neuerungen und wer zahlt?
Weitere Termine:
Die Bildungsreihe schließt an die Seminarserie «Euro-Vision in der Krise» vom Frühjahr 2013 an.

EUROPA AM SCHEIDEWEG

Das Eduard-Heimann-Colloquium im Wintersemster 2013/14 schließt in Hamburg mit zwei weiteren Veranstaltungen zur Zukunft des Euro:
Verpassen Sie nicht die Videodokumentation vom Start der Reihe am 28.11.: Euros letzte Chance? mit Heiner Flassbeck (ehem. Chef-Ökonom der UNCTAD), Stefan Schulmeister (Ökonom am Austrian Institute of Economic Research in Wien) und Theodoros Paraskevopoulos (ökonomischer Berater bei Syriza in Griechenland).

Hat sich irgendwas geändert?
München, 14.1.
Zwischenbilanz zwei Jahre nach der Selbstentarnung des NSU - ein halbes Jahr nach Prozessbeginn.
Was wissen wir zwei Jahre nach der Selbstenttarnung? Welche Konsequenzen wurden gezogen und welche nicht? Welche Rolle spielt der Rassismus, der den Morden zugrunde lag und ihre Aufklärung verhinderte, in Untersuchungsausschüssen und im Prozess? Welche Wirkungen hatten die gesellschaftlichen Debatten um Rassismus im Rahmen der NSU? Welche Konsequenzen hat die antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit gezogen und was steht noch aus? Diskussion mit ExpertInnen und ProzessbeobachterInnen.
Make it real!

Make it real!
Berlin, 31.1.
Welche Chancen für neue Beteiligungsformen bietet das Netz? Erneuert das Netz unsere Demokratie? Welche Risiken bringt diese Entwicklung mit sich? Und: Was muss da eigentlich geregelt werden?
Mit Peter Dahlgren (Department of Communication and Media, Universität Lund, Lund/Schweden, Autor der RLS-Publikation: Verbessern soziale Medien die demokratische Partizipation?, Standpunkte 12/2013), Katharina Meßmer (#aufschrei-Initiatorin und Sozialwissenschaftlerin, Berlin) und Adrià Rodríguez (Fundación de los Comunes, Teil des #GRRN (Global Revolution Research Network) und des Kairos Project). Moderation: Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE).
Die Diskussion kann zeitgleich per Video-Livestream im Internet verfolgt werden.

Eine kleine Auswahl weiterer Veranstaltungen im Januar:

Alle Veranstaltungen: www.rosalux.de/veranstaltungen.html

Weiterbildung

Die Politische Bildung ist angesiedelt in der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unser Ziel ist es, Inhalte, Persönlichkeitsentwicklung und politisches Handwerk zu verbinden. Die einzelnen Bildungsangebote werden so zu einem Begegnungsort für Linke, zu einem Ort politischer Debatte, kultureller Annäherung und breiter Vernetzung.





Deutsche Außenpolitik. Alternativen
Videodokumentationen: www.youtube.com/rosaluxstiftung
Audiodokumentationen: soundcloud.com/rosaluxstiftung
Mediathek: mediathek.rosalux.de



LuXemburg 3/4 2013  - Foto: Oriana Eliçabe, Flickr, CC-BY-NC-SA, http://flic.kr/p/d2vAxL

Die Kampfzone ausweiten
Die LuXemburg 3/4 2013 ist raus.
Mit Beiträgen von Corinna Trogisch, Dieter Klein, Armando Fernández Steinko, Anannya Bhattacharjee, Lena Ziyal, Asef Bayat, Sarah Bormann, Andrew Herod, Göran Therborn, Rodrigo Nunes, Nicole Mayer-Ahuja u.a.

Die Aufgabe ist klar: die Kampfzone ausweiten! Globalisiertes Kapital und transnationalisierter Staat bedürfen einer grenzüberschreitenden Organisierung von Gegenbewegungen. Nur wie? Wie lassen sich die vielen Auseinandersetzungen über Grenzen, über Betriebe, über Klassen und Parteien hinweg verbreitern? Und mit wem?
Mit dem letzten Protestzyklus sind neue Räume eröffnet, haben sich die Demokratiebewegungen in lokale Strukturen entwickelt: gut verankerte Bündnisse gegen Zwangsräumung in den USA und in Spanien, Solidaritätsnetzwerke in Griechenland, Centri Sociale in Italien. Es gelingt ihnen, Menschen einzubinden, die nie zuvor politisch aktiv waren, über Organisationsgrenzen von Bewegung oder Partei hinweg. Wie aber kann aus den lokalen Kämpfen eine Kraft entstehen, die das neoliberale Krisenregime herausfordert?
Gewerkschaften stehen vor ähnlichen Problemen: Der Rahmen für Kämpfe um Arbeitsverhältnisse ist vom globalisierten Kapital abgesteckt, Produktionsverlagerung ist die ewige Waffe gegen selbstbewusste Belegschaften. Gegenmacht kann nur entstehen, wenn sich Kämpfe transnational verbinden, über die betriebliche Grenzen hinaus – gleichzeitig machen regionale Spezifika die Zusammenarbeit oft schwer. Auf europäischer Ebene sind gewerkschaftliche Strukturen noch schwach, aber international gibt es hoffnungsvolle Ansätze: von gewachsenen Solidaritäts-Netzen in der Automobilindustrie zu wirksamen Kampagnen entlang globaler Produktionsketten.

LuX goes Commons
Die LuXemburg war von Beginn an eine Zeitschrift für viele Linke, eine «sozialistische Zeitschrift», wie der damalige RLS-Vorstandvorsitzende Heinz Vietze ihr in der ersten Ausgabe ins Geleitwort schrieb. Eine Zeitschrift, die sich um das Allgemeine, das Gemeinsame und den Weg dorthin kümmert – ab Heft 1/2014 wird sie außerdem kostenfrei.
www.zeitschrift-luxemburg.de

Parteien und Wahlen:
Wahlkalender und -analysen: www.rosalux.de/wahlanalysen

Alle Publikationen: www.rosalux.de/publikationen.html



Beyond Aid - Von Wohltätigkeit zu Solidarität
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Fotonachweis:
- LuXemburg 3/4 2013: Aktion vor Barclays in Spanien. Foto: Oriana Eliçabe, Flickr, CC-BY-NC-SA

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