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Rechtsruck mit Ansage

Über 160 Millionen BürgerInnen aus den 28 EU-Ländern (ca. 43 Prozent) haben vom 22. bis 25. Mai 2014 die Mitglieder des 8. Europäischen Parlaments gewählt. Die viel beschworene höhere Wahlbeteiligung (zu 2009) ist nicht eingetreten. Die Ergebnisse sind unspektakulär - in Deutschland! Beim Rest der EU zwingen sie zum Nachdenken.
Rechte Parteien haben stark zugelegt und sind die eigentlichen Gewinner dieser Wahlen. Damit bringen sie ihre nationalen Regierungen erheblich in Bedrängnis. Mariele Le Pen forderte bereits Neuwahlen in Frankreich.
Für die nächsten Jahre zeichnen sich vor allem zwei Konfrontationslinien ab: Erstens der Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse zwischen dem «Weiter-So-Kurs» auf bisheriger Grundlage und einer nationalistischen Neukonfiguration Europas und zweitens der Konflikt zwischen dem vorherrschenden neoliberalen Block auf der einen und den sozialen Bewegungen und politischen Linken mit einer eventuellen linken Regierung in Griechenland auf der anderen Seite.
Für die Linke sind diese Wahlen ein Erfolg. Die GUE/NGL kommt auf 50 Mandate, 15 mehr als bei der letzten Wahl. Herausragend sind die Ergebnisse in Spanien und Griechenland. In Spanien kam die Linke insgesamt auf ca. 19 Prozent (gegenüber 4 Prozent 2009) und in Griechenland wurde SYRIZA mit über 26 Prozent stärkste Kraft und steht nun vor der Frage der Bildung einer linken Regierung. Ein Problem ist die nach wie vor fast vollständige Abwesenheit einer politischen Linken in den mittelosteuropäischen Staaten der EU.
Zur Analyse dieser Entwicklungen hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die europäische Stiftung Transform! erstmalig eine gemeinsame Wahlnachtberichterstattung vorgenommen. Bereits in der Wahlnacht wurden Ergebnisse aus den einzelnen Ländern bekannt gegeben.  Inzwischen liegen 20 Länderberichte in Deutsch oder Englisch vor - weitere sowie eine zusammenfassende Analyse werden in den nächsten Tagen noch folgen.

Auch in der Ukraine wurde letzten Sonntag gewählt. Der Milliardär und Euromaidan-Unterstützer Petro Poroschenko stellt schnell klar, was er von den Sezessionsbestrebungen im Osten der Ukraine hält. Innerhalb «von Stunden, nicht von Wochen oder Monaten» will er den «Krieg gegen den Terror» für sich entscheiden. Deeskalation und Gesprächsbereitschaft schaut anders aus. Erfahren Sie mehr zur Präsidentschaftswahl in einer ersten Wahlanalyse von Volodymyr Ishchenko.
In den letzten Wochen organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlreiche Diskussionen zur Lage in der Ukraine, einige davon sind per Video oder Audio dokumentiert. Auch im Juni werden einige Veranstaltungen dazu stattfinden. Auf einen Blick finden Sie alle Veröffentlichungen zur Ukraine in unserem Online-Dossier.
www.rosalux.de/ukraine
Fußball: Widerstand und Utopie

«FIFA geh nach Hause»!

Viele Fußball-Fans reiben sich dieser Tage die Augen.

Wer hätte das gedacht: Das angeblich so fußballbegeisterte Brasilien ist nicht einfach glücklich und dankbar, die Weltmeisterschaft der Männer 2014 ausrichten zu dürfen. Nein, 2013 gingen Millionen Menschen während des Confederations Cup auf die Straße. Nicht nur, aber auch wegen des Fußballs. Und auch jetzt, zwei Wochen vor Beginn des großen Spektakels lassen die Proteste trotz massiver Angriffe der Polizeikräfte nicht nach: LehrerInnen in Rio de Janeiro streiken, Wohnungslose besetzen leere Stadträume, Indigene schießen mit Pfeil und Bogen auf die Staatsmacht. Bei Protesten in Brasilia musste gestern der zur Schau gestellte WM-Pokal in Sicherheit gebracht werden. Die Unzufriedenheit und Wut ist groß über die immensen Kosten des FIFA-Cups und die Brutalität, mit der die Show gegen die Bevölkerung durchgesetzt wird. Die Leute demonstrieren für mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen. Staatspräsidentin Rousseff droht den DemonstrantInnen mit dem Einsatz der Armee, sollten Sie den Ablauf der WM stören. Aber das genau ist erklärte Absicht der AktivistInnen. Bald wird die ganze Welt nicht mehr wegschauen können.
Mit der gesellschaftspolitischen Dimension des Fußballsports beschäftigt sich ein jüngst im VSA Verlag erschienenes Buch: «Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie». Die Rosa-Luxemburg-Stiftung begleitet die WM mit Veranstaltungen und Publikationen.
www.rosalux.de/fussball



Wie geht eigentlich ein «richtiges» Leben im «Falschen»?
Berlin, 26.6. bis 28.6.: Wie geht eigentlich ein «richtiges» Leben im «Falschen»?
Lebensweisen, Reproduktion und Transformation.
III. Transformationstagung des Instituts für Gesellschaftsanalyse.

Die Organisation des Alltags und der Zukunft ist häufig Hexenwerk. Wer sorgt für sich und andere? Institutionen öffentlicher Daseinsvorsorge sind ausgehungert, Personal und Leistungen abgebaut oder privatisiert. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen ebenso wie an Kitaplätzen und ausreichend Personal in Krankenhäusern oder im Pflegebereich und erst recht an bezahlbaren Betreuungs- und Pflegeangeboten. Gerade die Arbeitsverhältnisse im Care-Bereich sind immer noch feminisiert, aufzehrend und schlecht bezahlt.
Kämpfe um Lebensweisen treten in den Fokus. Sie waren immer präsent, oft überschattet von (klassischen) Arbeitskämpfen – obwohl der Gegensatz schon falsch ist: Produktions- und Lebensweise sind vielfach verschränkt, die Widersprüche werden von den Einzelnen alltäglich austragen. Sie müssen abwägen, Entscheidungen treffen, um handlungsfähig zu bleiben. Viele setzen sich für Veränderungen ein im Bereich Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Energie und in Kämpfen um Zeit oder Ressourcen. Der Blick auf Lebensweise, Lebensführung und Reproduktion ermöglicht es, diese vereinzelten Kämpfe als zusammenhängende zu denken, Spaltungen zu überwinden.
Emanzipatorische Transformationsforschung hat gute Gründe, von den Lebensperspektiven und alltäglichen Handlungsstrategien der Subjekte selbst auszugehen und die Bedingungen zu untersuchen, unter denen solidarisches Handeln entstehen kann.

Veranstaltungen:

Wahlen:

Alle Veranstaltungen: www.rosalux.de/veranstaltungen.html

Politische Weiterbildung

Das Weiterbildungsteam ist Teil der Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ziel seiner Arbeit ist es, Inhalte, Persönlichkeitsentwicklung und politisches Handwerk zu verbinden. Die einzelnen Bildungsangebote werden so zu einem Begegnungsort für Linke, zu einem Ort politischer Debatte, kultureller Annäherung und breiter Vernetzung.

  • «Politik als Veränderungsprojekt»
    Neuer Qualifizierungskurs richtet sich an politische Akteure in der Linken, die konkrete politische Veränderungsprozesse gestalten und begleiten wollen. Bewerbung bis 30. Juni.
Informationsabende zum Kurs finden statt in:




RLS-Feed: Internationalismus live
Videodokumentationen: www.youtube.com/rosaluxstiftung
Audiodokumentationen: soundcloud.com/rosaluxstiftung
Mediathek: mediathek.rosalux.de



«Gespenst Europa» LuXemburg 1/2014
«Gespenst Europa»
LuXemburg 1/2014 - ab dieser Ausgabe kostenlos.
Es gruselt und lockt, ist hehrer Traum, drohendes Schreckensszenario und düstere Realität zugleich. Für viele Linke ist Europa trotz der Troika-verordneten Austeritätspolitik weiterhin positiver Bezugspunkt, jenseits der ewigen Kriege der ewigen Nationalstaaten. Die populistische und extreme Rechte, die einmal mehr ihr hässliches Haupt erhebt, sieht in der EU ein Sinnbild allen Übels: «Multikulturalismus»‚ «Transnationalismus», «Überfremdung». Und für Flüchtlinge aus dem globalen Süden endet der Traum von Europa oft schon vor seinen Küsten tödlich.
Welche strategischen Herausforderungen ergeben sich für die Linke in einer Situation, in der rechtspopulistische Parteien und Bewegungen die Europa-Kritik anführen? Wie lassen sich transnationale Perspektiven entwickeln, die die Festigkeit der neoliberal-autoritären EU-Strukturen ernst nehmen? Wie eine Vision für Europa, die mehr ist als ein naives «Wünsch dir was»?
  • «Bildung mit links!»
    Gesellschaftskritik und emanzipatorische Lernprozesse im flexibilisierten Kapitalismus. Von Marcus Hawel und Stefan Kalmring (Hrsg.).
    Linke Bildung will emanzipatorisch sein – und damit anders als klassische Bildungsformate. Sie will schulkritisch sein, also die Bildungsinteressen der Teilnehmenden ins Zentrum stellen, diese weder frontal belehren noch sie in festgezurrte Kursmodule einzwängen. Sie will den Lernenden weitreichende Gestaltungsspielräume im Lernprozess zur Verfügung stellen. Wissensvermittlung alleine reicht ihr nicht aus, sie will auch Handlungskompetenzen ausbilden.
  • Wider das Recht
    Ein Gutachten zur Unrechtmäßigkeit der EZB-Aktivitäten im Rahmen der autoritären Kürzungspolitiken der Troika von Andreas Fisahn.
  • Fünfzig Jahre Einsamkeit
    Bei den Wahlen in Kolumbien tritt Rechtsaußen gegen Mitte-Rechts an – eine Ausnahme in Lateinamerika. Standpunkte 9/2014 von Alejandro Mantilla Q.

Alle Publikationen: www.rosalux.de/publikationen.html




Degrowth Leipzig 2014
Berlin, 3.7.: Crowdworking
Die Entstehung des digitalen Prekariats.
Outsourcing kennt man. Die Weiterentwicklung dieses Prinzips heißt Crowdsourcing. Arbeit wird dabei nicht mehr in Billiglohnländer outgesourced, sondern an Menschen, die sich im Internet tummeln – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnbereich, der die Art, wie wir arbeiten, komplett verwandeln könnte, so stark wie die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren.

Die vierte Internationale
Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit

findet diesmal vom 2. bis 6. September 2014 in Leipzig statt.
«Brücken bauen zwischen Praxis, Bewegung und Wissenschaft für die große Transformation»

Die Konferenz ist Teil eines internationalen Veranstaltungszyklus: bislang gab es 2008 in Paris, 2010 in Barcelona sowie 2012 in Venedig und Montréal Degrowth-Konferenzen. Die Degrowth 2014 findet in Leipzig statt, da die lange «schrumpfende Stadt» viele Wege gefunden hat, mit leerstehenden Häusern, urbanen Brachen und knappen Kassen umzugehen. Hier sammeln sich viele experimentelle Projekte, die beispielhaft für Degrowth-relevante Konzepte und Praktiken sein können. Zugleich sind die wachstumsorientierte Entwicklung und die Tendenzen zur Gentrifizierung mittlerweile unübersehbar – diese Ambivalenz bildet eine spannende Kulisse.
Die Tagung wird organisiert von der Universität Leipzig, dem DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften der Universität Jena, dem Förderverein Wachstumswende e.V., dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und dem Research & Degrowth Network. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist Partner, beteiligt sich mit inhaltlichen Beiträgen und organisiert einen Livestream während der Konferenz.

Was bedeutet «Degrowth»?
Im Deutschen gibt es für «Degrowth» unterschiedliche Übersetzungen mit verschiedenen Bedeutungen: beispielsweise «Postwachstum», «Schrumpfung», «Wachstumswende» oder «Entwachstum». Gemeinsam ist die Überzeugung, dass eine auf Wachstum basierende Gesellschaft keine Zukunft hat: Trotz technologischer Lösungsversuche für ein «Grünes Wachstum» steigen Ungleichheit und Umweltverbrauch weiter an. Es ist an der Zeit, Formen von Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, die unabhängig von Wirtschaftswachstum ein gutes Leben für alle ermöglichen!
Mehr Informationen gibt es unter leipzig.degrowth.org

Fotonachweise:
- Fußball-WM: Sergio Goncalves Chicago: (CC BY-SA 2.0) (aus dem Buch «Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie»)
- III. Transformationskonferenz: diamond geezer, Flickr (CC BY-NC-ND)
- LuXemburg 2-2014: Noborder Network, Flickr (CC-BY)
- Degrowth: Lea Brosch, leipzig.degrowth.org

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