Die Internationale erkämpft das Völkerrecht?
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Liebe Leser*innen, das Völkerrecht steht unter massivem Druck: Rechtsbrüche, Doppelmoral und Ignoranz schmälern die Durchsetzungsmacht internationaler Institutionen. Nationale Interessen und Ziele werden zunehmend in der Sprache der Macht und weniger in der Sprache der Werte artikuliert. Wer auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge pocht, gilt als naiv. Aus linker Perspektive verschärft sich damit ein altes Dilemma. Sicher, das Völkerrecht diente nicht nur der Begrenzung von Gewalt, sondern auch der Legitimierung imperialistischer und kolonialer Gewalt. Doch zugleich bieten die internationalen Regeln zentrale Schutzmechanismen gegen nackte Machtpolitik und das „Recht des Stärkeren“. In unserem neuen Dossier wollen wir die Frage diskutieren, wie trotz aller Widersprüche am universellen Anspruch des Völkerrechts festgehalten werden kann. Wir wollen wissen: Wo sind rechtliche Standards gescheitert und wo wurden sie juristisch und politisch erkämpft? Unter anderem betrachten wir die Geschichte der Konflikte zwischen Großmächten und dem Völkerrecht, speziell im Hinblick auf die internationalen Menschenrechtsstandards. Welche Handlungsspielräume haben weniger mächtige Staaten sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die sich auf völkerrechtliche Standards stützen? Und was können wir beispielsweise aus dem Umgang der Klimagerechtigkeitsbewegung mit internationalem Recht und Institutionen lernen? |
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Wohnraum, Wohlstand, Wirklichkeit
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Berlin wird immer teurer – das merken wir alle. Wie wehren wir uns gegen den Ausverkauf der Stadt? Wie schaffen wir es, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht? Darüber sprechen Elif Eralp, Isabella Weber und Heidi Reichinnek. Weiterlesen |
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„Es muss nicht so werden“
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Angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse ist die Diskussion um die Notwendigkeit und die Strategie antifaschistischer Bündnisse neu entbrannt. Wir diskutierten mit Aktiven über die jeweiligen Ziele, Herausforderungen und Bedingungen antifaschistischer Allianzen vor Ort. Weiterlesen |
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linksbündig-Premiere:„Die kleine Faschistin“
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Identitäre Schlägertrupps, ein Staatsstreich von unerwarteter Seite und eine junge Frau, die mit ihrem bisherigen Leben brechen wird – Jérôme Leroys neuer Kriminalroman wirft einen scharfen Blick auf Frankreich und den Aufstieg des neuen Faschismus. Weiterlesen |
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Social-Media-Verbot: Wer wird hier wirklich geschützt?
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Seit der Altergrenze für Social-Media-Nutzung in Australien tobt die Debatte um das Verbot in vielen Ländern, auch in Deutschland. Plötzlich scheint es, als seien sich alle einig, dass ein Verbot für Minderjährige das Beste wäre. Viele Expert*innen sehen das anders. Weiterlesen |
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Überall im Alltag begegnet uns das Thema Krieg. Kürzlich wurde eine Wehrpflicht beschlossen, riesige Geldsummen werden in die Aufrüstung gesteckt, Autofabriken produzieren Panzer und die Bundeswehr wirbt in Schulen. L!NX nimmt die Militarisierung in Deutschland in den Fokus. |
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Berlin / Livestream, 16.04.2026 | Diskussion
„Die Scham muss die Seite wechseln“
Digitale Gewalt und patriarchaler Alltag
Die Angriffe auf Collien Fernandes verweisen erneut auf ein strukturelles Problem: Männer üben eine gewaltförmige Dominanzkultur aus. Wie lassen sich digitale und physische Gewalt gegen Frauen* und patriarchale Alltagsverhältnisse zusammendenken? Wie sind die Gesetzesinitiativen einzuschätzen? Welche Rolle spielen Plattformbetreiber? Diesen Fragen diskutieren wir mit Chris Köver, Anne-Mieke Bremer und Amina Aziz. Weitere Informationen |
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Berlin + Online, 24.04.2026 | Diskussion
Kill, baby, kill!
Der umkämpfte Aufstieg des autoritär-faschistoiden Katastrophen-Kapitalismus in der Vielfachkrise
Trumps „Drill, baby, drill" steht für eine antitransformative Politik von rechts, die das fossile Zeitalter verlängern will. Dabei geht es nicht nur um Klimapolitik. In der profossilen Agenda der Rechten bündeln sich Kämpfe um Hegemonie und eine reaktionäre Neuordnung der Gesellschaft, die Gewalt normalisiert, Vielfalt tötet. Wo schmieden Rechte tragfähige Allianzen, und wo zeigen sich Bruchlinien? Weitere Informationen |
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Berlin, 24. - 25.04.2026 | Tagung
Religionsblindheit der Linken in Zeiten des Rechtsrucks
Religionspolitisches Kolloquium der Rosa Luxemburg Stiftung
Angesichts rechts-autoritärer Entwicklungen stellt sich die Frage nach der Rolle von Religionen und Kirchen in unserer Gesellschaft neu. Welche Bedeutung haben sie im Kampf gegen den Rechtsruck? Wie kann das humanistische Erbe in Zeiten von Krieg, Krise und gesellschaftlicher Transformation verteidigt werden? Und wie denken die Linken darüber? Weitere Informationen |
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Berlin, 29.04.2026 | Diskussion
Berufliche Bildung: Auf dem Weg zur Gleichwertigkeit
Berufliche Bildungswege attraktiv gestalten durch Stipendien, Durchlässigkeit und mehr gesellschaftliche Anerkennung
Die gesellschaftlichen Herausforderungen des demografischen, digitalen und sozialen Wandels lassen sich nur mit qualifizierten Fachkräften bewältigen. Seit 2024 finanziert der Bund erstmals Stipendienprogramme für Auszubildende. Diese Förderung beruflich Begabter während der Zeit ihrer Erstausbildung eröffnet ein neues Kapitel in der Gleichwertigkeitsdebatte. Wie sind die praktische Erfahrungen? Weitere Informationen |
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Berlin / Livestream, 11.05.2026 | Diskussion
„Uns steht ein hartes Programm ins Gesicht“
Ein Abend über Jugoslawien, Fußball, Gewalt und Hoffnung
Anekdoten aus dem Reich des Fußballs gibt es unzählige. Im Falle des sozialistischen Jugoslawiens heben sich zwei ganz besonders hervor. Die eine besagt, dass der blutige Bürgerkrieg hätte verhindert werden können, hätte Jugoslawien doch nur die Weltmeisterschaft in Italien gewonnen. Die andere besagt, dass das Ende Jugoslawiens mit dem nur knapp zwei Monate zuvor angesetzten Ligaspiel zwischen Dinamo Zagreb und Roter Stern Belgrad besiegelt wurde. Ein Gespräch die gesellschaftlichen Nebengeräusche des Fußballs. Weitere Informationen |
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Berlin / Livestream, 12.05.2026 | Diskussion
In welchem Kapitalismus leben wir?
Ein neues Grundsatzprogramm für Die Linke
Seit dem Erfurter Programm hat sich vieles geändert; der Kapitalismus ist ein anderer geworden, die Gesellschaft ist im Umbruch. Was bedeuten diese Veränderungen für die gesellschaftliche Linke, wie für die Partei Die Linke? Welche strategischen Schlussfolgerungen sind zu ziehen? Darüber diskutieren Klaus Dörre, Alex Wischnewski und Christoph Spehr. Weitere Informationen |
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« Der wunderbare Satz aus Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – ‹Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren› – wird wahrscheinlich niemals Realität werden. Sich das einzugestehen, bedeutet jedoch nicht, gleich alles aufzugeben. »
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Pauline Jäckels diskutiert mit Wolfgang Kaleck, warum so viele Menschen plötzlich glauben, dass sich das Völkerrecht in einer beispiellosen Krise befindet.
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Der lange Arm der Regierung Trump. Wir beleuchten die Hintergründe von Bankkontokündigungen und haben mit einer Betroffenen gesprochen.
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(Post-)migrantische Perspektiven auf den linken Wahlkampf
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Thorsten Schulten über Mythen und Fakten über Arbeitskämpfe in Deutschland
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Anika Taschke und Mario Candeias stellen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt vor.
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Uwe Witt über die neuesten Gesetzesvorhaben von Katherina Reiche
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Valeria Hänsel analysiert die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und die Democratic Socialists of America (DSA) im Vergleich. Von Joe Todd
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Zoran Mamdani setzt als Bürgermeister New Yorks zentrale Wahlkampfversprechen durch. Doch auch die Grenzen pragmatischer Regierungsführung werden langsam sichtbar. Von Stefan Liebich
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Rosa-Luxemburg-Solidaritätsbrigade setzt ein Zeichen gegen die Abriegelung der Insel. Von Dani Neira
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Berlin, 29. - 30.05.2026 | Konferenz
Sicher Wohnen in Berlin
Wohnungs- und mietenpolitische Konferenz
Sicher Wohnen – Wer will es nicht? Aber: Berlin steckt weiter tief in einer Wohnungs- und Mietenkrise. Die Mieten werden immer weiter erhöht, Verdrängung, Mietwucher, zu wenig leistbarer Neubau; insgesamt ein Markt, der Profite über das Menschenrecht auf Wohnraum stellt. Zeit für eine kritische Bilanz – und dafür, wie das Mögliche (und das Unmögliche) machbar wird! Diese Konferenz will nicht nur analysieren, sondern die politische Wirksamkeit des Mieter*innenschutzes und Ideen für bezahlbares Wohnen besprechen, praktische Instrumente und Maßnahmen vorstellen und zur Diskussion stellen. Für eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist. Denn der Markt regelt es nicht! Weitere Informationen |
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Potsdam, 19. - 21.06.2026 | Festival
über:morgen – the world transformed
Internationales Festival für Politik, Bildung und Kultur
Die Welt wird immer autoritärer, doch überall stehen Menschen auf und setzen dem etwas entgegen. Eine andere Zukunft ist nicht nur denkbar – sie wird bereits erprobt. „über:morgen“ bringt Menschen zusammen. Wir reden, diskutieren, hören zu, lernen voneinander und werden gemeinsam stärker. Unter freiem Himmel, bei warmem Sommerwetter entwerfen wir Utopien. Save the Date! Weitere Informationen |
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Bochum, 25. - 27.09.2026 | Konferenz
Feministisch vergesellschaften
Her mit dem ganzen Leben! Zweite feminist futures Konferenz
Feministisch vergesellschaften heißt, die geschlechtliche, rassistische und globale Arbeitsteilung anzugreifen – und mit ihr auch die Abwertung und die Unterdrückung derjenigen, deren Arbeit das Leben überhaupt erst möglich macht. Wir wollen kollektive Sorge statt familiärem Zwang, öffentliche Infrastrukturen statt neoliberaler Sparpolitik, Solidarität statt rechter Spaltung. Wie das gehen kann wollen wir auf der zweiten feminist futures Konferenz gemeinsam mit euch diskutieren. Weitere Informationen |
- Assistenz der Bereichsleitung im Bereich Politische Kommunikation
Vollzeit, unbefristet, Bewerbung bis 19.04.2026
Weitere Informationen
- Ausbildung zur/zum Veranstaltungskauffrau* / -kaufmann*
Bewerbung bis 10.05.2026
Weitere Informationen
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Bildnachweise:
- Titelbild: IStGH Den Haag, Rick Bajornas / United Nations Photo
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- Kuba: Estefania Henriquez
- Ukrainischer Anarchismus: picture alliance / SZ Photo | Friedrich Bungert
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