Der Kampf um den Sozialstaat
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Liebe Leser*innen, alle Welt redet von „Reformen“. Der Abbau des Sozialstaats soll den Wirtschaftsstandort Deutschland retten. Während Kriege und geopolitische Spannungen zu Preissteigerungen und weltweiten Wirtschaftskrisen führen, die deutsche Industrie zunehmend abgehängt scheint und der demografische Wandel die Sozialkassen belastet, treibt die Merz-Regierung ihre Kürzungsagenda voran. Rente, Gesundheit, Sozialleistungen – überall soll gespart werden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben ungeahnte Höhen erreichen. Doch ebenso wie der Sozialstaat nicht die Ursache der aktuellen Krisen ist, ist seine Abschaffung nicht die Lösung. Im Gegenteil: das Leben wird unbezahlbar, und die extreme Rechte profitiert. Doch die große Mehrheit im Land will eine andere Politik: eine, die extrem Vermögende und hohe Unternehmensgewinne stärker besteuert, den Sozialstaat und die kommunalen Infrastrukturen ausbaut. In den kommenden Wochen und Monaten könnte die Ablehnung dieser Pläne zu Protesten anwachsen. Sozialverbände und Gewerkschaften formieren sich bereits zum Widerstand gegen den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010, auch die Partei Die Linke und zivilgesellschaftliche Organisationen haben zu Aktionen aufgerufen. In unserem Dossier geben wir einen Überblick über das, was uns in den kommenden Monaten an Sozialkürzungen droht, wir analysieren und ordnen die Konsequenzen der Sparpläne ein und veröffentlichen Beiträge zu Strategiediskussionen rund um neue Proteste gegen den Abbau des Sozialstaats. |
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Recht Solidarisch
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Die Zivilgesellschaft steht zunehmend unter Druck, Verunsicherung macht sich breit. Um handlungsfähig zu bleiben, gibt es nun ein neues Webprojekt. Es bündelt rechtliche Einschätzungen, Handlungsmöglichkeiten, Anlaufstellen und weiterführende Ressourcen – für Organisationen, Beschäftigte, Bildungsinitiativen, Kulturprojekte und Menschen, die von rechter oder autoritärer Politik betroffen sind. Weiterlesen |
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Break the narrative!
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Die Linke Medienakademie (LiMA) steht wieder vor der Tür. Vom 30.9.bis 4.10.26 findet die bundesweit größte Konferenz für linke Öffentlichkeit und Medien statt. Mit 40 Praxisworkshops plus Debatte und Vernetzung. Zum Ende der Buchungsphase vergibt die LIMA alle noch verfügbaren Restplätze der Praxisworkshops kostenlos an Initiativen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen |
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Sachsen-Anhalt: Politiklabor der AfD
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Der Wahlerfolg der AfD zeigt, wie weit es der Partei inzwischen gelingt, soziale Konflikte, ostdeutsche Identität und politische Enttäuschung zu einem machtpolitischen Projekt zu verbinden. Von Anika Taschke Weiterlesen |
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PISA-Schock mit Ansage
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Überraschung? das Kompetenzniveau deutscher Schüler*innen in Mathematik und Lesen ist weiter gesunken. Die neue PISA-Studie zeigt die strukturelle Dysfunktionalität des deutschen Bildungssystems. Von Katrin Schäfgen Weiterlesen |
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Marx für Alle!
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Tagesseminar zur Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus. Die 4. aktualisierte Auflage von Heft 6 in der Reihe „ Bildungsmaterialien“ von Christoph Ernst kann jetzt wieder als Print bestellt werden. Weiterlesen |
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Livestream, 22.09.2026 | Diskussion
Angriff auf den Sozialstaat
Kettensäge oder Ketten bilden?
„Reformen sind unausweichlich“ – diese Botschaft kommt derzeit von allen Seiten. Bürgergeld kürzen, Rente absenken, Sozialleistungen streichen, das Gesundheitssystem einschränken. Gleichzeitig werden Hunderte Milliarden für Rüstung mobilisiert, während Reichensteuer und Übergewinnsteuer aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Was braucht es, um Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Kräfte zusammenzubringen und eine Konstellation zu schaffen, die erfolgreich Druck aufbauen kann? Mit Hans-Jürgen Urban, Martyna Linartas, Luigi Pantisano und Sonja Staack. Weitere Informationen |
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Berlin, 24.09.2026 | Diskussion
Was ist Faschisierung? Und was tut man dagegen?
Salon Bildung: „Auf die linke Tour – Politische Bildung und Kampf gegen Rechts“
Mit Anika Taschke und Mario Candeias diskutieren wir über eine Allianz eines sozialen Antifaschismus, die den sichtbaren Widerstand gegen Faschisierung und spätneoliberale Härte organisiert, eine solidarische Lebensweise verteidigt und ein überzeugendes Projekt für die Zukunft formuliert. Zu allen Terminen der Reihe „Salon Bildung 2026“.Weitere Informationen |
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Bochum, 25. - 27.09.2026 | Konferenz
feminist futures II: Feministisch vergesellschaften
Her mit dem ganzen Leben!
Ob wir als Alleinerziehende den Alltag jonglieren oder mit Bürgergeld Angehörige pflegen, ob wir im Krankenhaus über der Belastungsgrenze arbeiten, oder in unseren Communities uns gegen Rassismus wehren: So unterschiedlich unsere Kämpfe sind, so stellen sich doch gemeinsame Fragen. Wir wissen: Befreiung gelingt nur, wenn wir den „Herrschaftsknoten“ unterschiedlicher Unterdrückungsverhältnisse gemeinsam angehen. Feministisch vergesellschaften heißt deshalb: die geschlechtliche, rassistische und globale Arbeitsteilung anzugreifen! Wir wollen kollektive Sorge statt familiären Zwang, starke öffentliche Infrastrukturen statt Sparpolitik und Solidarität statt rechter Spaltung. Lasst uns Strategien für eine sorgende Gesellschaft entwickeln. Weitere Informationen |
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Berlin / Livestream, 05.10.2026 | Buchvorstellung
Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Isabella M. Weber diskutiert mit weiteren Gäst*innen über ihr neues Buch
„Können wir endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?“ – Mit diesem Tweet ging Isabella Weber viral. Jetzt hat die Starökonomin ein Buch darüber geschrieben, das hier zum ersten Mal öffentlich präsentiert wird. Mit Weber diskutieren: Ines Schwerdtner (Die Linke), Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Tim Klüssendorf (SPD). Weitere Informationen |
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« Die Diskussion um den Missbrauch lenkt ab vom systemischen Versagen des Sozialstaats. »
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Künstliche Intelligenz boomt, verschlingt aber auch immer mehr Ressourcen. Auch in der internationalen Politik wird KI immer mehr zum Machtfaktor. Felix Jaitner spricht mit der Ökonomin Aline Blankertz.
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Institutioneller Rassismus ist Realität in diesem Land – dies gilt insbesondere für die Sicherheitsbehörden. Massimo Perinelli im Gespräch mit der Fachanwältin für Strafrecht Seda Başay-Yıldız und Faraz Shariat, Regisseur von „Staatsschutz“
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Eva Völpel spricht mit Barbara Fried, Referentin für klassenpolitischen Feminismus und sozialistische Transformation der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Alex Demirović im Gespräch mit Franziska Martinse, Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Duisburg/Essen
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Beiträge zu Feminist Futures
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Intersektionale Perspektiven auf Eigentum, Herrschaft und Produktion. Von Barbara Fried und Alex Wischnewski
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Bis heute sind Besitz- und Verfügungsansprüche tief in gesellschaftliche Strukturen eingeschrieben, die wiederum jene Gewalt normalisieren, die feminisierte Körper als verfügbar erscheinen lässt. Von Cari Maier
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Wo können antirassistische und feministische Politiken ansetzen, um migrantische Selbstorganisierung zu stärken und Gegenmacht zu organisieren? Von Simin Jawabreh
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Das Geschäft mit Warenhäusern und Shoppingcentern. Studie von Christoph Trautvetter
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Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum. 3., vollständig überarbeitete Auflage von Nelli Tügel und Jan Ole Arps
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Zur Eigentumsfrage und zur Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Policy Brief von Christoph Trautvetter
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Linke Migrationspolitik zwischen Transformationspolitik und Koalitionskompromiss (2016–2023). Studie von Ceren Türkmen
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Die Chancen einer grünen Energiewende sind so günstig wie nie. Und Deutschland verspielt sie gerade. Von Uwe Witt
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In den USA entstehen derzeit so viele und große Rechenzentren wie nie zuvor. Über das umstrittene „Project Jupiter“ schreibt David Williams.
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Wie machen es andere, was können wir lernen? Die Broschüre von Clara S. Thompson zeigt internationale Beispiele für richtige Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Mobilitätswende.
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Bei der Wahl am 4. Oktober steht Brasilien vor einer innen- und außenpolitischen Richtungsentscheidung. Von Andreas Behn
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Polens Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat sich in rivalisierende rechte Gruppierungen gespalten, was die politische Landschaft im Vorfeld der Wahl 2027 grundlegend verändert. Von Natalia Sawka
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Interview mit Ervand Abrahamian über den Iran-Krieg und dessen Folgen
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Berlin, 21.09. - 22.01.2027 | Ausstellung
Artists Against the Bomb
Kunst gegen die nukleare Bedrohung
Die internationale Plakatsammlung ARTISTS AGAINST THE BOMB, initiiert von Estudio Pedro Reyes (Mexiko-Stadt) und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), vereint Arbeiten von Künstler*innen aus aller Welt, die sich für eine Zukunft ohne Atomwaffen einsetzen. Die Werke verbinden unterschiedliche künstlerische Ansätze und zeigen: Kunst kann politische Debatten anstoßen, Erinnerung bewahren und Widerstand sichtbar machen. Die Ausstellung wird mit einer Diskussion am 21.9. eröffnet und ist bis zum 22.1.2027 in unserem Haus zu besichtigen. Weitere Veranstaltungen sind geplant. Weitere Informationen |
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Berlin, 31.10.2026 | Konferenz
Zukunft der Industrie – Unsere Jobs sind mehr wert als ihre Profite
Industrie-Konferenz
Große Teile der deutschen Industrie befinden sich in der Krise. Tausende Menschen verlieren jeden Monat ihre Arbeit, eine Standortschließung jagt die nächste. Die Bundesregierung glaubt, dieser Krise mit Angriffen auf Arbeitnehmerrechte und dem Zurückdrehen der Dekarbonisierung begegnen zu können, hat darüber hinaus jedoch keinen Plan für eine Industrie der Zukunft. Dem wollen wir zusammen mit Betriebsräten, Wissenschaftler*innen, Aktiven aus Gewerkschaften und Politik sowie Beschäftigten etwas entgegensetzen. In Kooperation mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke. Weitere Informationen |
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Berlin, 19. - 21.11.2026 | Konferenz
Socialism for Future
Zur Politischen Ökonomie eines grünen Sozialismus
Der Fossilismus von Gas bis Verbrennerauto ist zurück. Dabei sind die kommenden ökologischen Katastrophen absehbar, sieben von neun planetaren Grenzen sind bereits überschritten. Doch in jeder Krise liegt auch eine Chance. Selten war die Notwendigkeit eines Systemwechsels so deutlich wie heute. Wir wollen gemeinsam diskutieren: Was erwartet uns unter den jetzigen gesellschaftlichen Verhältnissen? Welche Widersprüche entwickeln sich? Was konkret bedeutet „grüner Sozialismus“, und wie lässt sich das Konzept ausgestalten? Weitere Informationen |
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Bildnachweise:
- Titelbild: picture alliance / IPON | Stefan Boness
- CSD Halle: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
- Siegmund: MAGO / Chris Emil Janßen
- PISA 25: picture alliance / NurPhoto | Christian Marquardt
- Angriff auf Sozialstaat: Hans-Jürgen Urban (© Alexander Paul Englert/IG Metall), Martyna Linartas (© Norman Konrad), Luigi-Pantisano (© Sophie Tichonenko), Sonja Staack
- Feministisch vergesellschaften: Alex Wischnewski
- Gewalt im Geschlechterverhältnis: Bettye Lane / Schlesinger Library on the History of Women in America, Radcliffe Institute, Harvard Images
- Von organisierter Vernachlässigung: IMAGO / Jürgen Held
- Shoppingcenter: IMAGO / Joko
- Wem gehört Berlin: IMAGO / Carsten Thesing
- Kampf der Energiesysteme: IMAGO / Jan Eifert
- Industriekonferenz: IMAGO / NurPhoto
- Brasilien: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Bob Karp
- Polen: IMAGO / ZUMA Press Wire
- Iran: IMAGO / Anadolu Agency
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